Weitergabe anonymisierter Daten

24. Juni 2018

Stellungnahme der FDP-Fraktion zum Antrag des Vertreters der LINKEN zur Weitergabe von anonymisierten Daten durch die Stadtverwaltung

Die FDP-Fraktion lehnt den Antrag ab.

Zum Antrag:

Der Antrag der Linken möchte der Friedrichsdorfer Verwaltung die Weitergabe von anonymisierten Daten an private Dritte gegen Entgelt untersagen.

Auch die Bertelsmannstiftung oder das IFO-Institut sind private Dritte, um nur zwei Institutionen als Beispiele zu nennen. Deren Studien tragen zu informierten politischen Entscheidungen Relevantes bei. Wenn wir den Beschluss wie vorgetragen fassen, hätte die Stadt nur zwei Möglichkeiten:

1.     anonymisierte Daten ohne Entgelt weitergeben (und damit auch ohne Entschädigung des mit der Anonymisierung und Datenaufbereitung verbundenen Aufwands), oder

2.     Daten nicht weitergeben und damit Unwissenheit über die Verhältnisse im kommunalen Raum fördern.

Beides ist von der FDP-Fraktion nicht gewollt. Wir lehnen den Antrag daher ab.

Zum Antragsanhang:

Das Widerspruchsformular im Anhang des Antrags bezieht sich auf die Weitergabe personenbezogener Daten für Jubiläen etc. Das ist aber nicht das Thema des Antrags. Da die Stadt Friedrichsdorf ein entsprechendes Formular auf der Homepage stehen hat, kann eine separate Beschlussfassung über den Anhang entfallen.

Grundsätzliches zum Datenschutz, weil in diesem Antrag der LINKEN doch manches durcheinander geht: Der Datenschutz schützt personenbezogene Daten, d.h. Daten, die sich auf eine bestimmte oder bestimmbare Person beziehen. Anonymisierte Daten können nicht auf eine bestimmte Person bezogen werden, sind daher vom Datenschutz auch nicht erfasst.