Thema:

Europa

Mai 2018, Nr. 62 der Euro-Kurzinformation

J. Bokr

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Zunächst eine Information in eigener Sache...

Nach vielen Jahren hat Frau Dr. Christa Wittern sich entschieden, nicht mehr als Europabeauftragte in Friedrichsdorf zu kandidieren. Gleichzeitig gibt sie auch die redaktionelle Arbeit an dieser von ihr begründeten und liebevoll „Blättchen“ genannten Euro-Kurzinformation auf. Es bleibt nur, ihr großen Dank auszusprechen für langjährige richtungsweisende Arbeit als Europabeauftragte und für die vielen interessanten schriftlichen Beiträge. Frau Dr. Wittern stand immer für einen klaren Kompass in Diskussionsrunden und Gesprächen und vertraut nun ihren Nachfolgern die Ämter an.

Mit den besten Wünschen für einen ausgefüllten „Unruhestand“ mit der Familie, für die nun ver-dienterweise mehr Zeit bleibt, verbleibe ich mit Bedauern aber auch Verständnis. Es war immer gut und sehr hilfreich, sich auf Ihre Meinung in Sachfragen wie auch auf das Lektorat verlassen zu können. Ganz herzlichen Dank für die sehr gute Zusammenarbeit und die Weitergabe der Verantwortung für die „Euro-Kurzinformation“.

Ihr Jürgen Bokr

 

Anhörung zur einheitlichen Bankenaufsicht im Europäischen Parlament

Im Rahmen einer Anhörung im Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlamentes stellte Danièle Nouy, Vorsitzende des Aufsichtsgremiums der EZB, am 26. März 2018 den Abgeordneten den Jahresbericht 2017 zum einheitlichen Bankenaufsichtsmechanismus (SSM) vor und gab einen kurzen Ausblick auf dessen Schwerpunkte in diesem Jahr. Bezüglich der Entwicklungen im europäischen Bankensektor 2017 führte Nouy aus, dass die durchschnittliche harte Kernkapitalquote signifikanter Institute Ende 2017 14,3 % (2016: 13,7 %) betrugen habe und die Quote von notleidenden Krediten (non-performing loans, NPL) auf 5,2 % (2016: 6,5 %) gefallen sei. Trotz der Erfolge beim NPL-Abbau seien die NPL-Quoten in einzelnen Mitgliedsstaaten noch immer zu hoch. Insgesamt sei aber dank weniger Abschreibungen und einer stabilen Zinsmarge die Profitabilität des Bankensektors gestiegen. In Ihrem Ausblick für 2018 kündigte Nouy eine Fortführung der laufenden Prüfung von internen Modellen (TRIM) sowie eine verschärfte Aufsicht über einheitliche europäische Einlagensicherung (EDIS), eine Letztsicherung für den einheitlichen Abwicklungs-fonds (SRF) sowie eine einheitliche Aufsicht über zentrale Gegenparteien (CCPs) im Rahmen des SSM an.

Kommentar: Die Lage ist besser als die Stimmung.

 

Sparerschutz in der EU (Edis)

Aus der EZB kam ein erneuter Vorstoß für die Vergemeinschaftung der Einlagensicherung in Form eines European Deposit Insurance Scheme (Edis). Laut einer Studie, die auf Daten von 1675 Banken in Euroland mit einer Bilanzsumme von über 22 Bill. € beruht, würde ein Sicherungssystem mit einem Zielvolumen von 38 Mrd. € „großen Nutzen hinsichtlich des Einlagenschutzes bieten bei begrenzten Risiken“. Aus Sicht der Bankenaufsicht ist dies ein nachvollziehbarer Vorstoß. Die Studie weist aber auch darauf hin, dass im Falle einer systemischen Bankenkrise ein öffentliches Sicherheitsnetz notwendig bleibt, da Edis dafür nicht konzipiert sei. Und aus Sicht deutscher Sparer sind mit dem Konzept eben aus diesem Grund zusätzliche Risiken verbunden, insbesondere durch die Gefahr der Ansteckung und einen möglichen Banken-run.

Kommentar auch zu diesem Thema wie zur vorherigen Ausgabe: Die Gratwanderung zwischen der Vermeidung von Vergemeinschaftung der Schulden und Lasten einerseits und die Generierung einer kollektiv verbesserten Schock-Stabilität stellt die aktuelle finanzpolitische Herausforderung für die Europäische Union dar!

 

Mehr Wagniskapital für Start-ups

Die Europäische Kommission hat ein Programm für einen europaweiten Risikokapitaldachfonds aufgelegt, der ca. 1500 Start up-Unternehmen neue Finanzierungsoptionen bieten soll. Die EU stellt 410 Mill. € bereit, mit dem Ziel in einem zweistufigen Programm zusätzliche Investitionen von 6,5 Mrd. € anzustoßen. Ziel ist es, die zunehmende Abwanderung von innovativen Unternehmen in die USA zu stoppen. Der dortige Venture-Capital-Markt ist nicht nur sechs Mal so groß wie der heute in der EU (USA ca. 39 Mrd. €, EU ca. 6,5 Mrd. €), die US-Fonds für Wagniskapital verfügen auch über eine deutlich bessere Kapitalausstattung. In einem ersten Schritt sollen sechs ausgewählte private Fondsverwalter (Aberdeen SI, Axon PG, Isomer Cap., LGT, Lombard Odier AM und Schroder Adveq unter der Aufsicht des Europ. Investitionsfonds) mit Hilfe der bereitgestellten 410 Mio. € weiteres Kapital mobilisieren, so dass ein Topf von 2,1 Mrd. € entsteht. In einem zweiten Schritt sollen die Fonds dann europaweit in kleinere VC-Fonds investieren. Diese sollen ca. 25 % aus dem EU-Programm erhalten und damit weiteres privates Kapital anziehen können, so dass im Endefekt 6,5 Mrd. € zusätzliche Investitionen zustande kommen.

Kommentar: Eine gute Entscheidung! So unterstützt die EU zeitnah und direkt hiesige Start- ups – ein Programm ganz im Sinne der FDP!

 

Wem gehört das „Huh“ in Island?

Ein Grundschullehrer sicherte sich während der EM 2016 die Markenrechte für den charakteristischen Schlachtruf „Huh“ der Isländer. Nun wird er als Dieb beschimpft. Angestoßen hat den Streit der isländische Karikaturist Hugleikur Dagsson. Unter dem Titel „Wie der Grinch das Wikinger-Klatschen stahl“ ließ er Ende März auf Facebook Dampf ab. Das Problem: Jemand wollte ihm verbieten, T-Shirts mit einem Strichmännchen zu verkaufen, das „Hu!“ brüllte – einer der Hits in Dagssons Kollektion. Er nannte den Namen Grinch nicht, doch seine Fans fanden schnell heraus: Im Juli 2016, noch während der EM, sicherte sich der Grundschullehrer Gunnar Andrésson den Schlachtruf als Handelsmarke. Laut isländischem Patentamt gilt diese bis 2026 und für Kleidung genau wie für Schuhe, Mützen und Getränke mit „Huh!“. Er habe überhaupt nicht gewusst, dass man einen solchen Laut besitzen könne, meint Dagsson, „außerdem dachte ich, wir hätten das Wi-kinger-Klatschen aus Schottland gestohlen, wie ein echter Wikinger“. Dagsson sieht Andréssons Markenrechte durch sein T-Shirt nicht verletzt. Er zeichne sein „Hu!“ ja ohne h am Ende. Dies sieht das Patentamt allerdings anders: Die Marke umfasse beide Schreibweisen. Könnte durch den Markenstreit nun vielleicht der Schlachtruf in Fußballstadien in Gefahr sein? Nach europäischem Markenrecht können zwar auch alltägliche Worte wie „Hallo“ als Marke eingetragen werden, dies gelte aber nur für bestimmte Produkte. Ein Exklusivrecht auf das „Huh!“ gibt es also nicht – Puh!

Kommentar: Markenrechte ja, aber nationale Identität ist und bleibt Gemeingut!

Jürgen Bokr