Thema:

Europa

Oktober 2018, Nr. 65 der Euro-Kurzinformation

J. Bokr & E. Oulds

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Europa’s Fesseln lösen

Die Kommission hat am 12.09.2018 in einer Mitteilung vorgeschlagen, in ausgewählten Politik-bereichen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) im Rat von der Beschlussfassung in Einstimmigkeit zur qualifizierten Mehrheit überzugehen. Dabei handelt es sich um eine der konkreten Initiativen zur Verbesserung der „Weltpolitikfähigkeit“ der EU, die Kommissionspräsident Juncker in seiner Rede zur „Zukunft der Union“ vorstellte. Nach dem Willen der Kommission soll bei Abstimmungen über Fragen der Menschenrechte in multilateralen Foren, der Sanktionspolitik und ziviler Missionen im Rahmen der GASP eine qualifizierte Mehrheit zur Beschlussannahme ausreichen. Dadurch soll die EU in die Lage versetzt werden, sowohl schneller und effizienter auf außenpolitische Veränderungen und Herausforderungen zu reagieren, als auch ihre Standpunkte kohärenter und robuster zu vertreten. In der Vergangenheit sah sich die EU mehrmals nicht in der Lage, zeitnah auf wichtige außenpolitische Entwicklungen zu reagieren. Darüber hinaus wurden mehrmals die Beiträge zur Förderung der Menschenrechte, einem der wichtigsten Ziele der Außenpolitik der EU, von einzelnen Mitgliedstaaten stark verwässert oder sogar vollkommen blockiert. Die Mitteilung soll als Beitrag zur Debatte der Staats- und Regierungschefs in Sibiu im Mai 2019 dienen.

Kommentar: Europapolitik muss handlungsfähiger werden!

Europa’s Innenbild

Was schätzen Sie, wie viel Prozent der Deutschen ein überwiegend positives Bild von der EU haben?
Es sind 81%. Vier von fünf Befragten sind der Auffassung, dass die Mitgliedschaft der Deutschen in der Europäischen Union eine gute Sache ist. 76% sind sogar der Meinung, dass Deutschland von der EU profitiert. Im Vergleich dazu stehen 62% der EUler hinter der EU. Das ist seit 25 Jahren ein neuer Spitzenwert.
Das Europaparlament brachte diese Eurobarometer-Statistik hervor. Im Zeitraum vom 8. bis 26. September 2018 wurden 27.474 Menschen aus allen 28 Mitgliedsstaaten der EU befragt, davon 1507 Deutsche (die repräsentative Eurobarometer-Umfrage wird seit 1974 halbjährlich durchgeführt und befragt die Bürger in allen EU-Mitgliedsstaaten zu ihrer Meinung und Einschätzung der EU).

Kommentar: 62% ist noch lange nicht genug. Ein „Weiter so“ wird auch hier nicht funkti-onieren. Kontinuierliche, kreative und konstruktive Arbeit aller EUler ist gefragt, von lokaler Ebene bis ganz nach oben.

Europa’s Klingelschilder

DSGVO: Klingelschilder ab nun nur noch mit ANONYM XY innerhalb der EU?

Was hat die DSGVO nicht alles schon verändert in unserem täglichen Leben und wie viele Unterschriften musste jeder Einzelne von uns schon tätigen, um alles so beizubehalten, wie auch davor schon? Aber müssten dann nicht auch die Klingelschilder anonym sein? Das behaupteten so manche deutsche und österreichische Medien in der letzten Zeit. Es gab auch sonst wirklich viel zu wenig zu berichten…
Fakt ist, seit Mai gelten die neuen Regeln der EU-Datenschutzgrundverordnung. Diese beinhalten jedoch keinerlei Regeln oder gar Gesetze für Tür-, Klingelschilder oder gar Briefkästen, auch müssen diese nicht entfernt werden.
Die hohen Standards der DSGVO gelten als Schutz personenbezogener Daten und klärt, warum Daten erhoben und verarbeitet werden dürfen. „Der Grundsatz der Einwilligung ist nur eine der Rechtsgrundlagen für die Verarbeitung personenbezogenen Daten“, so die aktuellen EU-Nachrichten 18/2018. Das ‚berechtigte Interesse‘ ist ein weiteres Prinzip, welches bei Klingelschildern gegeben ist, so die Kommission. Wie soll man sonst eine Person kontaktieren oder Post zustellen, wenn man nicht weiß, wer wo wohnt.
Ein Wiener Mieter hatte sich beschwert, da sein Vermieter seinen Namen am Klingelschild anbrachte, woraufhin über 200.000 Klingelschilder entfernt wurden, was laut Bundesdatenschutzbeauftragtem nicht von Nöten war.

Kommentar: Klingelmännchen wäre auch ohne gegangen. Der Rest nicht.

YOUrope

„YOUrope – es geht um dich!“ - 66. Europäischer Wettbewerb für Schulen läuft.
Der Wettbewerb will dazu beitragen, dass Kritiker wie Befürworter des europäischen Projektes zu Wort kommen. „YOUrope – es geht um dich!“ – das Motto ist eine Einladung an Schülerinnen und Schüler in Deutschland, sich aktiv für die Zukunft Europas einzusetzen. Die 13 Aufgabenstellungen des Wettbewerbs sollen vielfältige Anregungen für Kinder und Jugendliche aller Altersgruppen bieten sich einzumischen. U.a. sollen folgende Fragestellungen bearbeitet werden. „Wofür setzt du dich ein? Was möchtest du für Kinder und Jugendliche verändern? Wie könnt ihr eurer Schule zeigen, wie wichtig Europa für uns alle ist?“. Schülerinnen und Schüler sind aufgefordert, Kampagnen für die Europawahl zu entwerfen und sich mit politischer Kommunikation im digitalen Zeitalter auseinanderzusetzen. Dabei kann auch besonders die Rolle von Influencern, Fake News und Social Bots in der Meinungsbildung Berücksichtigung finden. Zu gewinnen gibt es neben Geld- und Sachpreisen vor allem spannende politische und künstlerische Seminare. Im eingerichteten Arbeitshilfeportal sind Hintergrundinformationen, Unterrichtsmaterialien und In-spirationen für die aktuellen Themen verfügbar. Der Einsendeschluss (Eingang der Wettbewerbs-arbeiten bei den jeweiligen Landesbeauftragten) ist in den Ländern unterschiedlich geregelt. In Hessen müssen die Arbeiten bis zum 15.02.2019 in der Ricarda-Huch-Schule, Breslauer Str. 15, 63303 Dreieich, eingegangen sein. Link zum Wettbewerb

Kommentar: Info bitte breit verteilen und zum Mitmachen anregen – die Zukunft Europas liegt auch in den Händen unserer Jugend!

Jürgen Bokr & Eva Oulds