Nachlese zum Ausschuss für Bau, Umwelt, Verkehr

07.07.2016

Die Sitzung des städtischen Ausschuss für Bau, Umwelt und Verkehr (BUV) vom 6.7.  stand unter zwei äußerst bemerkenswerten Zeichen:

  • Die Anmaßung der Leitung eines parlamentarischen Gremiums durch Bürgermeister Horst Burghardt (Grüne), der ja bekanntlich dem Parlament gegenüber Rechenschaft ablegen soll. Seine Ehefrau Cordula Burghardt (FWG) leitete in Vertretung des etatmäßigen Vorsitzenden die Sitzung, saß direkt neben ihrem Mann und führte dessen geflüsterte Anweisungen aus. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.
  • Die Beteiligung der Bürger und Bürgerinnen an politischen Entscheidungsprozessen war übergreifend über Tagesordnungspunkte ein heißes Thema. Zumal etwa 50-60 Elternvertreter anscheinend für viele Ausschussmitglieder einschließlich der Vorsitzenden überraschend als aktive Zuschauer gekommen waren.

Tagesordnungspunkt 1 ebnete endlich den Weg für eine seit rund 15 Jahren erhobene Forderung der FDP, eine Gesamtplanung für die Entwicklung der Innenstadt vorzunehmen. Fraktion und Ortsverband der FDP begrüßen daher ausdrücklich die zeitnahe Einrichtung einer Planungswerkstatt mit Vertretern der Verwaltung, der Politik, der gesellschaftlich relevanten Organisationen und im Planungsbereich betroffenen Anliegern und Eigentümern. Diese Vertreter sind selbstverständlich zwar Bürger dieser Stadt, vertreten jedoch spezielle Interessen. Aber zwei durch das Los zu bestimmende nicht gebundene Bürger können den Willen der gesamten Bürgerschaft und ihre Kreativität, ihre Ideen nur begrenzt wiedergeben. Dem FDP-Stadtverordneten Guido Barthels passte das nicht, er wollte eine breite Bürgerbeteiligung. Er stellte daher den Antrag, vor dem Beginn der Planungswerkstatt ein organisiertes Brainstorming, offen für alle Bürger, zu setzen und dessen Ergebnisse als Diskussionspunkte für die Werkstatt zu nutzen. Dieser Änderungsantrag wurde einstimmig angenommen. Barthels erreichte ebenfalls eine Zusicherung, dass das Ergebnis der Arbeit der Planungswerkstatt nicht in irgendeiner Schublade verschwinde, sondern unverzüglich der Stadtverordnetenversammlung zur weiteren Beratung und Beschlussfassung zugeleitet würde. Nach ausdrücklicher Betonung einer unvoreingenommenen Planung ohne vorherige Festlegungen, wie das ständig vorgetragene Mantra der SPD, eine Wohnbebauung des Goersgeländes, durch mehrere Redner, wurde der Antrag mit der Änderung einstimmig angenommen.

Der zweite Tagesordnungspunkt barg dann aber richtig Zündstoff. Ausgangspunkt war ein weiteres Hobby der SPD, der Bau von Sozialwohnungen. Die Stadtverordnetenversammlung hatte auf Betreiben der Koalition aus FWG, Grünen und SPD beschlossen, 75 solcher Wohnungen bis 2020 zu bauen. Der Magistrat war beauftragt, geeignet erscheinende Grundstücke aufzuzeigen. Seine Liste von 9 in städtischem Besitz befindlichen Grundstücken enthielt Kinderspielplätze und Parkplätze. Das eine erzeugte heftigen Protest vieler Eltern, den sie im Ortsbeirat Köppern und in dieser BUV-Sitzung scharf formulierten. Catherine Berndt (FDP) hatte schon im Ortsbeirat Köppern den Eltern ihre Unterstützung für den Protest gegen die Einbeziehung der Spielplätze zugesichert. Die Ausschussmitglieder Barthels (FDP) und Schlocker (CDU) bezeichneten einige der aufgeführten Parkplätze als unverzichtbar. Sie wandten sich auch unter Beifall der Zuhörer vehement gegen die Nutzung der Spielplätze zur Wohnbebauung. Die Vertreter der Koalition warben jedoch für die Annahme des Beschlussvorschlags, in dem die dargestellten Flächen „als Baugrundstücke für kostengünstiges Wohnen […] zur Verfügung gestellt werden“. Die beiden Vertreter der anwesenden Eltern, die vom Ausschuss Rederecht erhielten, wiesen unter anderem daraufhin, dass bisher für Kleinkinder zentrale wohnungsnahe Spielplätze vorhanden seien und verurteilten, dass die Vorschläge der Koalition zu Lasten junger Familien gingen. Unter Bezug auf den nächsten Tagesordnungspunkt, in dem eine Liste privater bebaubarer Grundstücke vorgelegt wurde, wurde eine aktive Grundstückspolitik der Stadt angemahnt, die Grundstücke ankaufen solle anstatt Spielplätze zu vernichten. Die Koalitionäre aus FWG, Grünen und SPD ließ sich nicht beeindrucken und stimmten mit ihren 8 Stimmen für die unveränderte Vorlage, FDP und CDU stimmten mit ihren 4 Stimmen dagegen.