Landgrafenplatz: Bürger„beteiligung“ nur noch ein Feigenblatt
Gestern, am 1. März 2018, hat die Mehrheit der Stadtverordnetenversammlung mit den Stimmen der Koalition aus FWG, Grünen und SPD beschlossen, einen Vorentwurf zur Entwicklung des Landgrafenplatzes der Öffentlichkeit vorzustellen bzw. zur Bürgerbeteiligung aufzufordern. Eigentlich eine gute Nachricht. Endlich passiert in der Entwicklung der Innenstadt etwas Entscheidendes!
Warum hat dann aber die FDP diesem Vorschlag nicht zugestimmt, obwohl sie sich seit vielen Jahren für eine neue Innenstadt mit Aufenthaltsqualität einsetzt? Weil die beschlossene Vorlage einen entscheidenden Schönheitsfehler hat: Wichtige Festlegungen – Eckpunkte genannt -, die über die Bürgerbeteiligung nicht mehr zu verändern sind. Es werden ein Stück der Hugenottenstraße und der Fr.-L-Jahn-Straße einfach dem Landgrafenplatz zugeschlagen und damit der Autoverkehr komplett ab Bäckerei Hembd und Café Central ausgesperrt. Damit werden auch die vorhandenen Haltemöglichkeiten vor den Geschäften und der Volksbank ersatzlos gestrichen.
Dagegen richten sich bereits Proteste aus Bürgerschaft, von Anliegern sowie Einzelhändlern. Diese hatten in wenigen Tagen mehr als 500 Unterschriften gegen die Pläne von Verwaltung und Koalition gesammelt. Sie hatten eigene Ideen zur Verkehrsführung zur Diskussion gestellt.
Diese und andere Ideen der Bürger werden, wenn es nach der Koalition aus FWG, Grünen und SPD geht, nicht in den Entscheidungsprozess einfließen. Der beschlossene Vorentwurf des Landgrafenplatzes legt bereits ziemlich genau fest, wie der Landgrafenplatz aussehen wird – und basta! Bürgerbeteiligung hin oder her… Deutlich illustriert hat dies der FWG-Stadtverordnete Michael Knapp, der die Unterschriftenlisten und den damit geäußerten eindeutigen Bürgerwillen lächerlich machte. Wenn er morgen Unterschriftenlisten auslege, dass der Himmel rosa zu sein habe, erhalte er binnen kurzem noch viel mehr Unterschriften. Der Bürger als Depp, der blind jeden Unsinn unterschreibt – so also sieht die FWG ihre Wähler.
Die Versuche der beiden Oppositionsparteien FDP und CDU, die Koalition zu bewegen, die Vorfestlegungen zur Verkehrsführung zu streichen und die Gestaltung des Landgrafenplatzes ergebnisoffen diskutieren zu lassen, blieben fruchtlos. Ein entsprechender Änderungsantrag von FDP und CDU wurde abgelehnt. Die verschiedenen Beiträge aus der Koalition und vom Bürgermeister, man könne das doch selbstverständlich auch diskutieren und evtl. ändern, blieben daher völlig unglaubwürdig.
All das nennt die FDP-Fraktion Respektlosigkeit gegenüber dem Engagement, dem Wissen und vor allem den Wünschen unserer Friedrichsdorfer Bürger! Eine echte Beteiligung der Bürger, deren Vorschläge auch in die Entscheidungen einfließen, sieht anders aus!
Fazit: Koalition aus FWG, Grünen, SPD und Bürgermeister beanspruchen die Gestaltungshoheit über den Landgrafenplatz für sich und haben damit verhindert, der Bürgerschaft einen einstimmigen Beschluss zur uneingeschränkten Beteiligung am weiteren Planungsprozess vorzulegen.
Wir bitten die Bürger trotzdem, sich in den Planungsprozess einzumischen, sich in den Geschäften rund um den Landgrafenplatz über den jetzt beschlossenen Vorentwurf zu informieren und ihre Meinung kundzutun. Auch wir freuen uns, wenn Sie uns Ihre Meinung und Ihre Ideen wissen lassen! Bitte zögern Sie auch nicht, uns per E-Mail, Telefon oder auf Facebook zu kontaktieren.
Wir nehmen Bürgermeinungen und Bürgerwillen ernst. Wir werden uns auch in Zukunft für eine Bürgerbeteiligung einsetzen, die ihren Namen verdient.
Beschluss-Vorlage der Koalition
Unterschriftenaktion der IGH Hugenottenstraße – mit der Bitte um rege Teilnahme!