FDP wirkt: Erneut Steuererhöhungen abgewendet.

01.01.2025

Von Jochen Kilp, Fraktionsvorsitzender

In den vergangenen Jahren mussten die Friedrichsdorferinnen und Friedrichsdorfer erhebliche zusätzliche Belastungen durch die Stadt tragen durch höhere Gebühren und Steuern. Damit muss Schluss sein! Und erfreulicherweise ist es uns gelungen, für 2025 eine weitere Erhöhung der Grundsteuer zu verhindern – wie auch schon für das Jahr 2024.

Zum Hintergrund: Ab 2025 greift die neue Grundsteuer. Unser Ziel war es, dass die Stadt Friedrichsdorf mit der neuen Grundsteuer genauso viel einnimmt wie vorher – rund 6,7 Mio. Euro. Das Land Hessen hat der Stadt dafür einen aufkommens- neutralen Hebesatz empfohlen. Mit den nun beschlossenen 792% soll die Stadt wieder 6,7 Mio. Euro einnehmen – nicht mehr, aber auch nicht weniger.

Auch wenn die Stadt in Summe wieder auf den alten Betrag kommt, wird es innerhalb der 6,7 Mio. Euro zu Verschiebungen kommen. Manche zahlen mehr, andere zahlen weniger als bisher.

Darauf haben wir als Kommunalpolitik jedoch keinen Einfluss, dies liegt in dem vom Land Hessen beschlossenen Grundsteuer-modell. Unser Ziel war es, dass die Bürgerinnen und Bürger in Summe nicht höher belastet werden.

Und das war schwierig genug. Schließlich hatten Bürgermeister und Magistrat eine Erhöhung auf 930 Prozent vorgeschlagen. Damit wollte die Stadt rund 775.000 Euro mehr einnehmen – pro Kopf also rund 30 Euro mehr pro Jahr. Bei einer vierköpfigen Familie also im Schnitt schon rund 120 Euro. Übrigens wird die Grundsteuer über die Nebenkosten auch auf die Mieterinnen und Mieter umgelegt. Die Grundsteuer trifft uns also alle!

Auch wir sehen natürlich, dass die Finanzen der Stadt Friedrichsdorf unter Druck stehen. So werden der Stadt immer weitere Aufgaben zugewiesen, die Kinderbetreuung wird kontinuierlich ausgebaut und in die Infrastruktur investiert. Wir werden uns aber weiter dafür einsetzen, dass die Last nicht alleine bei den Bürgerinnen und Bürgern abgeladen wird. Dabei wird uns der Entfall des Friedrichsdorfer Weihnachtsmarktes oder der Kult(o)r nicht helfen. Da müssen wir dickere Bretter bohren, daran arbeiten, die Aufgaben der Stadt effizienter zu erledigen, uns Aufgaben mit anderen Kommunen teilen.

Und unsinnige Ausgaben wie den Kauf des Lindenhof-Areals für 4,3 Mio. Euro unterlassen. Einen Anfang haben wir mit den Hauhalten für 2024 und 2025 gemacht. Wir freuen uns, mit CDU und FWG Partner zu haben, die mit uns in die gleiche Richtung arbeiten. So kann es uns gelingen, die Belastung für die Friedrichsdorferinnen und Friedrichsdorfer nicht weiter steigen zu lassen.