Bauplanung à la Friedrichsdorf
Pressemitteilung der FDP-Fraktion vom 5.8.2016
„Die FDP-Fraktion hat als einzige den Antrag der Koalition (FWG, Grüne, SPD) 75 verbilligte Wohnungen innerhalb der nächsten 5 Jahren zu bauen abgelehnt, weil er viel zu wenig fundiert war“, erklärte die Vorsitzende der FDP-Fraktion Evelyn Haindl-Mehlhorn. Die dann vom Magistrat zu dem Antrag oberflächlich erstellte Liste bebaubarer städtischer Grundstücke bestätige die Ablehnung der FDP, weil z.B. die dort enthaltenen Spielplätze den massiven Protest betroffener Eltern auslösten. Jetzt hätten auch die Anleger eines in der Liste enthaltenen kleinen städtischen Grundstücks mitten im Schäferborn ihrem Ärger und ihrer Besorgnis Ausdruck gegeben.
„Ich wundere mich sehr, wie der von den besorgten Bürgern zur Erläuterung gerufene Fraktionsvorsitzende der Grünen, Lars Keitel, sich zu diesem Bauvorhaben mit der faulen Ausrede „auf Vorgabe von oben“ um eine plausible Antwort zu drücken versucht. Als Vorsitzender des Bauausschusses sollte er doch wohl wissen, dass Entscheidungen über Bauvorhaben in Friedrichsdorf beim Stadtparlament liegen“, so Haindl-Mehlhorn weiter. Wenn Herr Keitel dann bei der Frage nach Parkplätzen für neue Bewohner mitten im Wohngebiet auch noch unterstelle, dass Hartz-IV-Empfänger keine Autos hätten, mache er sich lächerlich und bestätige genau die Besorgnisse der Anwohner.
Die Fraktionsvorsitzende legt besonderen Wert auf die Feststellung, dass die FDP natürlich in Friedrichsdorf Wohnungsbau ausdrücklich auch für Geringverdiener wolle. Es sei ein gesunder Mix aus Wohnungen für alle Einkommen und Generationen nötig. Doch bevor geplant werde und konkrete Zahlen festgelegt würden, müsse doch erst einmal eine Bestandsaufnahme vorgelegt werden. Wie sind die städtischen Wohnungen derzeit belegt? Welche Mieten werden erzielt? Wieviel Wohnungen sind in Sozialbindung vermietet? Welchen Bedarf an solchen Wohnungen verzeichnet die Stadtverwaltung jährlich? Wieweit ist die Wohnungsplanung in die Stadtentwicklung eingebunden? Auch müssten Kriterien für die Auswahl von für eine entsprechende Bebauung geeigneten Grundstücken herausgearbeitet werden. Koalition und Magistrat hätten diese Hausaufgaben schlicht nicht gemacht, geschweige denn eine echte Bürgerbeteiligung angestrebt.
„Die FDP-Fraktion wird auch weiterhin „blindwütige Planungen“ nicht mittragen. Wir werden auch sehr genau Auskunft darüber verlangen, wann mit wem in Sachen Wohnungsbau verhandelt wurde und wird“, fasst Haindl-Mehlhorn den Standpunkt der FDP-Fraktion abschließend zusammen.
Evelyn Haindl-Mehlhorn
FDP-Fraktionsvorsitzende