Zuwanderung steuern, Integration verbessern

„Fehler in der Vergangenheit, den Auswirkungen muss nun mit entschlossenem Handeln entgegengetreten werden“

Pressemitteilung zur Veranstaltung „Zuwanderung steuern, Integration verbessern“ am 16.2.16 mit dem Landesvorsitzenden der FDP, Dr. Stefan Ruppert.

Drei Säulen umfasst die Flüchtlingspolitik der FDP: zum einen die Asylpolitik, wie sie bisher gesetzlich bereits geregelt ist, dann eine befristete Aufenthaltserlaubnis für solche Menschen, die keine Bleibeerlaubnis nach geltendem Asylrecht haben, aber dennoch in ihrem Heimatland Krieg ausgesetzt sind. Und zuletzt eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis für Zuwanderer, die hier in Deutschland eine feste Anstellung gefunden haben. DIE FDP setzt sich schon seit Jahren für eine solches Drei-Säulen-Modell mit einem modernen Einwanderungsgesetz ein. Leider bisher ohne Erfolg.

Darüber berichtete der Landesvorsitzenden der FDP-Hessen, Dr. Stefan Ruppert am Dienstagabend im Forum Köppern vor rund 30 Interessierten. Gravierende Fehler seien in der Vergangenheit gemacht worden, wie beispielsweise das Streichen von UN-Geldern zur Lebensmittelversorgung der um Syrien gebildeten Flüchtlingslager in der Türkei, Jordanien und Libanon. Auch Hilferufe der Türkei, Italiens und Griechenlands zur Unterstützung bei der Bewältigung der Flüchtlingsströme seien ignoriert worden. Als Folge dieser Politik des Wegschauens seien die Menschen einfach weiter landeinwärts gezogen oder wurden weitergeschickt. Da Deutschland sich außenpolitisch bereits isoliert hätte, z.B. auch durch die Nichtbeteiligung an der Syrienkrise, stehe Deutschland nun vor einem politischen Alleingang bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise. Rasche politische Maßnahmen seien nun notwendig, etwa die Senkung der Baustandards, damit Flüchtlinge schnellstmöglich aus den Massenunterkünften in ein geregeltes Wohnen übergehen können, denn nur so sei die Integration der Menschen möglich. Auch flächendeckende Deutschkurse für Eltern und Kinder sowie Unterstützung der Schulen und Kindergärten durch mehr Personal seien zwingend notwendig. Hierfür brauche ein Politiker dann auch mal Mut, denn jetzt müsse gehandelt werden und nicht erst in fünf Jahren. Hinzu komme die Sicherung der Außengrenzen; hierbei bevorzugt Ruppert eine gesamteuropäische Lösung, vermutet aber bereits, dass nur der ursprüngliche „Schengen-Raum“ sich auf eine gemeinsame Grenzsicherung einigen wird. Auch sollen keineswegs „Stacheldraht-Zäune“ zum Einsatz kommen, sondern gezielte Personenkontrollen, wie dies ja an allen Flughäfen seit Jahrzehnten erfolgreich durchgeführt würde. Wichtig sei auch, dass sobald eine Abschiebung rechtlich notwendig ist, diese auch konsequent durchgeführt würde. Einige Bundesländer, wie beispielsweise Rheinland-Pfalz und Niedersachsen, haben bisher eine Abschiebequote von 0,00%. Abschließend stellte Ruppert klar, dass wir natürlich die Flüchtlingszahlen in der Zukunft reduzieren müssen, dass wir vor allem aber jetzt die hier bereits lebenden Flüchtlinge sofort integrieren müssen, damit sich keine Parallelgesellschaften bilden. Hierfür wird jede helfende Hand benötigt und die Landes- und Bundespolitik muss endlich die Realität erkennen und handeln, statt sich über „Kleingedrucktes“ zu streiten.