Zum Haushalt 2018
Wie bereits in der Presse zu lesen war, hat die FDP als einzige Fraktion den Haushalt 2018 der Stadt Friedrichsdorf abgelehnt. Um den Standpunkt der FDP unverfälscht für alle transparent zu machen, veröffentlichen wir an dieser Stelle die Rede der Fraktionsvorsitzenden Evelyn Haindl-Mehlhorn an dieser Stelle in ungekürzter Fassung:
Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,
Letztes Jahr hat die FDP-Fraktion den Haushaltsplan mitgetragen. Aber wir haben bereits damals eindringlich gefordert, dass das Jahr 2017 ein Jahr der Zukunftsplanung und 2018 ein Jahr der Usmetzung wird. Wir haben gefordert. dass auch Friedrichdorf die wirtschfatlich guten Zeiten für Konsolidierung und für die Zukunftsvorsorge nutzt. Wir forderten, den Blick zu weiten und über die Erhaltung des Bestehenden hinaus zu planen und zu investieren. Verwaltung und Politik müssten sich den Herausforderungen der Zukunft stellen.
Leider sehen wir nicht, dass wir mit dem nun vorgelegten Haushaltsplan die Herausforderungen, vor denen nicht nur unsere Kommune steht, meistern könnten. Dafür brauchen wir Geld, Initiative, Phantasie und Mut.
Geld ist da.
Seit 2012 sind Gehälter und Sozialprodukt um 20 % gesteigen – die Einnahmen der Stadt um 30 %. 2016 schloss die Stadt mit einem ordentlichen Ergebnis von 1,7 Mio ab, bereits die ersten 3 Quartale 2017 spülten ein ordentliches Ergebnis in Höhe von mehr als 1 Mio in die Stadtkasse. Das wird bis zum Jahresende sicher noch mehr werden.
Diese Zahlen sind das Ergebnis guter und solider Verwaltungsarbeit. Dafür bedanken wir uns ausdrücklich bei Ihnen, sehr geehrter Herr Bürgermeister und Ihrem Team im Rathaus unserer Stadt.
Aber dieses Geld wollen wir, die FDP-Fraktion, nachhaltig nutzen für die Zukunft unserer Stadt. Und da sehen wir im vorgelegten Haushaltsplan 2018 viel zu wenig Ansätze.
Ich mache das an einigen wenigen Beispielen fest, verweise aber auf meine Rede vom letzten Jahr, die Sie im Internet finden und die leider noch aktuell ist.
1. Kinder
Unsere Bevölkerung wächst, wird außerdem bunter und heterogener. Die Ansprüche der Eltern nciht nur an die Quantität, sondern vor allem auch an die Qualität von Kinderbetreuung wachsen. Wir brauchen gutes Personal, die Attraktivität des Berufs Erzieher/Erzieherin muss erhöht werden. Das alles erfordert eine gute und regelmäßige Fortbildung des Personals. Und was ist geschehen? Wurden in 2016 noch 30 TEUR für Fort- und Weiterbildung in der Produktgruppe 06 (Kinder-, Jugend- und Familienhilfe) ausgegeben, sind für 2018 keine Steigerung, sondern minus 25% geplant. Damit unterbietet der Planansatz noch die Ausgaben aus 2012. Das finden wir blamabel und weder gegenüber dem Personal noch gegenüber den betreuten Kindern verantwortungsvoll.
Herr Burghardt, Sie werden jetzt sicher wieder auf die internen Fortbidlungsveranstaltungen verweisen, die in den Kitas stattfinden, und die sich in den Haushaltszahlen angeblich nicht niederschlagen können. So wenig transparent das für uns ist, so intransparent ist das auch für Eltern und Bewerber. Friedrichsdorf kann so weder Bewerber, noch Eltern mit einem attraktiven Fortbildungscurriculum für sich gewinnen.
Die FDP-Fraktion hat im vergangenen Jahr einen Antrag zur „Qualitätsoffensive frühe Bildung“ gestellt. Diese Initiative hätte es ermöglicht, dass Personal, Verwaltung und Eltern einmal gemeinsam einen Blick auf die Qualität der von uns angebotenen Bkildung werfen, die evtl. unterschiedlichen Erwartungshaltungen definieren und dann daran arbeiten. Die Prozessbegleitung durch die Deutsche Kinder- und Jugendstiftung wäre kostenfrei gewesen. Es ist sehr schade, dass dieser Antrag abgelehnt wurde, es ist mehr als schade, dass sich auch das betroffene Personal dagegen aussprach. Wie sagte Herr Funke in der Haushaltsberatung im HFA in anderem Zusammenhang so schön: Ab und zu muss der Dienstherr, sprich: Sie, Herr Bürgermeister, durchaus auch einmal Autorität und Willensstärke zeigen. Wir hätten uns gewünscht, dass Sie mit uns dafür werben, dass wir einmal über den Tellerrand schauen, den Blick nach draußen wagen, ob es dort nicht gute Vorbilder auch für uns gibt.
2. Jugend
Immerhin: Das Jugendzentrum Burgholzhausen wurde renoviert und ist für Jugendliche wieder nutzbar.
Aber das Jugendcafé, von dom schon seit vielen, vielen Jahren die Rede ist, das wir immer wieder beantragt haben, ist immer noch nicht umgesetzt. Wir bedanken uns, dass Sie alle unseren Antrag mitgetragen haben, für die Einrichtung im Investitionsplan TEUR 100 vorzusehen. Im HFA habe ich es schon deutlich gesagt. Ein weiteres Jahr ohne Aktion und Ergebnis werden wir nicht hinnehmen. Wir erwarten ab sofort regelmäßige, gern interne Berichte, mit wem gesprochen wurde und wird; wir hoffen auf konkrete Aktions- und Zeitpläne.
3. Die ältere Generation
Ein Bewegungsparcours für alle Generationen im Sportpark ist geplant.Wir sehen im Haushalt keine Ansätze für mehr Pflegeplätze, keine für mehr betreutes Wohnen in der Stadt. Keine für bessere Wohnraumberatung und Unterstützung für umzugswillige Senioren und Seniorinnen. Solange der Wunsch der Seniorenresidenz-Bewohner nach einer Tempo-30-Zone mit fadenscheinigen Argumenten abewimmelt wird, haben wir den Eindruck, dass der demographische Wandel mit seinen Anforderungen an uns alle und an die Stadtgestaltung noch lange nicht in den Köpfen der Verantworltichen angekommen ist.
4. Innenstadt
Die Zukunft der Innenstadt bereitet uns große Sorge. Die von uns gemeinsam beschlossene Planungskommision hat jede Menge Vorschläge erarbeitet, vorgestellt, priorisiert. Ideen sind also da. Und was findet sich davon Haushaltsplan wieder? Außer der Umgestaltung des Landgrafenplatzes nur noch ein Posten für eine Baumaßnahme in der Hugenottenstraße, der immerhin auf den Antrag der FDP-Fraktion hin um ein Jahr ins Jahr 2019 vorgezogen wurde. Unseren weiter gehenen Anträgen zu Goersgelände und Stadtentwicklung haben Sie leider nicht zugestimmt.
Nach Umgestaltung des Landgrafenplatzes brauche die Stadt eine Pause, sagten Sie, Herr Burghardt im HFA. Ich wohne jetzt seit ca. 20 Jahren in Friedrichsdorf. Seither macht die Innenstadtgestaltung Pause, wenn man vom Einkaufszentrum absieht. Aber das Ladensterben und der Verfall des Hotel- und Gastronomieangebots in der Innenstadt machen keine Pause. Wir müssen jetzt etwas tun. In der nächsten Rezession ist es zu spät.
Und noch eins, meine Damen und Herren:
Wir haben in den letzten Wochen verstärkt Stimmen vernommen, dass wir uns um das Thema Sicherheit in Friedrichsdorf kümmern müssen. Die Belebung der Innenstadt muss Teil des Sicherheitskonzepts sein. In einer Schlafstadt gedeihen die dunklen Ecken; da hilft auch noch so viel Sicherheitspersonal letztlich nichts.
Nicht vertagt wird im Haushaltsplan 2018 die Gestaltung des Parks an der Bleiche, die in den nächsten 3 Jahren 1,25 Mio verschlingen soll. Für die Inangriffnahme des Goersgeländes haben Sie politischen Konsens gefordert, Herr Burghardt. Der besteht für die Bleiche nicht. Wie die offenbar schon geplante Baumaßnahme konkret aussieht, warum die Baukosten jetzt 1,25 Mio betragen sollen, konnte im HFA ebenso wenig erläutert werden wie die Höhe der evtl. vom Land erhältlichen Zuschüsse. Auf Grundlage dieser vagen Faktenbasis Projekte dieser Größenordnung zu befürworten, ist uns schlicht nicht möglich. Herr Burghardt, Sie haben im HFA gesagt, Friedrichsdorf brauche diesen Park wegen seiner Erholungsfunktion, er sei die grüne Lunge der Stadt. Diese Funktion könnte er wahrscheinlich auch haben, wenn er nicht für 1,25 Mio hergerichtet würde, sondern mit weniger Mitteln. Meine Frage, ob Sie auch eine Minimallösung geprüft hätten wurde nicht beantwortet. Nebenbei sei erwähnt, dass Sie mit Hilfe der Koalition gleichzeitig ein grünes Grundstück im Narzissenweg bebauen wollen und damit der Stadt einen Teil eines Parks, der einst für sein Konzept prämiert wurde, nehmen. Es tut uns leid, aber diese Prioritätensetzung kann die FDP-Fraktion nicht nachvollziehen.
Die Koalition hat sich in den vergangenen Wochen immer wieder selbst gelobt für das Projekt „bezahlbarer Wohnraum“. Dass dabei Bürgerinteressen nicht beachtet werden, dass Parkraum in nicht zu vernachlässigendem Maße entfällt, verschweigt dieses Eigenlob. Ist das die nachhaltige Gestaltung unserer Stadt, die Sie beabscihtigen? Die FDP-Fraktion wird das nicht mittragen. Wir fordern Lösungskonzepte, die ihren Namen verdienen. Wir wollen Alternativen sehen und geprüft haben, und nicht zuletzt wollen wir sehen, wie die eine Maßnahme in die andere greift. So muss systematische Stadtentwicklung aussehen!
5. Wirtschaft und Arbeitsplätze in unserer Stadt
Konzeption und Suche nach zukunftsweisenden Investoren für unser Gewerbegebiet am Sportpark können mit den bestehenden Ressourcen im Rathaus nicht bewältigt werden. Das haben wir verstanden. Erst recht kann sich die städtische Wirtschaftsförderung nicht mit unvorhergesehen Herausforderungen wie z.B. aktuell der Suche nach einem Nachfolger für die internationale Schule (RIMS oder MTIS) beschäftigen. Deshalb haben wir 50 TEUR zusätzlich für die Kostenstelle Wirtschaftsförderung beantragt. Selbst mit diesen TEUR 50 hätten die Kosten für die Abteilung Wirtschaftsförderung noch unter einem halben Prozent des Gesamtetats der Stadt gelegen. Sie und die Koalition haben diesen Antrag abgelehnt, sich also für weniger Zukunftsgestaltung entschieden. Das ist uns zu wenig. Denn wir sehen, dass wir JETZT ein Konzept brauchen, welche Arbeitgeber und Gewerbesteuerzahler wir mit Grundstücken im Gewerbegebiet am Sportpark an Friedrichsdorf binden und in Friedrichsdorf halten wollen. Sonst überlassen wir die Vergabe der Grundstücke dem Zufall und der Spekulation.
Sie haben im Vorbericht auf geopolitische Risiken wie den Brexit hingewiesen. Die FDP-Fraktion sieht – wie übrigens viele Kommunen der Region – darin nicht nur ein Risiko für Gewerbesteuereinnahmen, sondern auch und vor allem eine Chance. Bereits jetzt mieten ausländische Banken neue Arbeitsplätze in der Region an. Diese bringen Kauf- und Steuerkraft. Friedrichsdorf könnte mit Wohnraum, einer attraktiven Innenstadt, mit Kinderbetreuung und guter Bildung, darunter auch einer internationalen Schule punkten, nicht aber mit Leerstand von Geschäften und im RIMS-Gebäude, .
Wenn wir die städtische Wirtschaftsförderung jetzt nicht unterstützen und mit den nötigen Ressourcen ausstatten, werden wir den Anschluss an die anderen Kommunen im Rhein-Main-Gebiet verlieren.
6. Digitalisierung
ist ein Thema, das uns nicht nur im Wahlkampf, sondern nachhaltig beschäftigen sollte. Die FDP-Fraktion hat deshalb in der letzten Stadtverordnetenversammlung um Informationen darüber gebeten, inwieweit die Verwaltung dieses Thema bereits in Angriff nimmt. Ergebnis: Wir haben viele Einzelprogramme, verantwortliches Schlüsselpersonal ist noch nicht benannt, interkommunale Zusammenarbeit wird noch nicht betrieben. Im Haushaltsplan 2018 finden sich folgerichtig auch keine Positionen, die die Wichtigkeit des Themas widerspiegeln würden. Auch hier hätten wir mehr erwartet und fordern für die Zukunft eine kritische Überprüfung von systematischer Fortbildung und interkommunaler Zusammenarbeit.
Fazit
„Zukunft wird aus Mut gemacht!“ – Das war der Slogan der Grünen im Bundestagswahlkampf. Er ist richtig – auch für Friedrichsdorf.
Wo ist Ihr Mut, sehr geehrter Herr Bürgermeister und liebe KollegInnen von der Koalition?
Wo Ihr Ehrgeiz, eine nachhaltige Zukunft für unsere Stadt zu gestalten?
Geld ist da, aber Mut und Ehrgeiz zur Gestaltung der Zukunft lässt der vorgelegte Haushaltsplan 2018 vermissen.
Deshalb lehnt die FDP-Fraktion ihn ab. Für 2018 hoffen wir auf eine konstruktive, vorwärtsgewandte Zusammenarbeit in 2018 und wünschen Ihnen nach einer friedlichen Weihnachtszeit ein gutes und glückliches neues Jahr.
Danke für Ihre Aufmerksamkeit.