Volles Haus beim Aschermittwoch

Launige Reden, ernste Inhalte – Politischer Aschermittwoch bei den Liberalen

Friedrichsdorf, 15.02.2024: Beim Anblick des bis auf letzten Platz gefüllten Kellers konnte man fast glauben, der Ortsverbandsvorsitzende der Freien Demokraten Fabian Höhn meinte es ernst: „Die FDP ist auf dem Weg zur Volkspartei.“, hatte er die traditionelle Aschermittwochsveranstaltung der Liberalen eingeleitet und damit für beste Stimmung gesorgt. Fast 60 Gäste hatten sich in Garniers Keller eingefunden, darunter auch Claudia Schlick und Katja Gehrmann, die Friedrichsdorfer Fraktionsvorsitzenden von FWG und CDU. 

Der liberale Fraktionsvorsitzende Jochen Kilp konstatierte denn auch, dass sich das Gesprächsklima im Friedrichsdorfer Parlament nach dem Ende der Koalition (Grüne, FWG und SPD) signifikant verbessert habe. Man tausche sich wieder sachlich ohne Vorbehalte aus. Sprach’s und nahm die kommunale Finanz- und Haushaltspolitik ganz aschermittwochsgerecht kräftig aufs Korn.  „Die Stadt hat kein Einnahme-, sondern ein Ausgabeproblem.“, habe Bürgermeister Keitel (Grüne) auch dieses Jahr wieder ins Vorwort des Haushaltsplans 2024 geschrieben. „Und was macht er? Er will nicht die Ausgaben kürzen, sondern die Steuern erhöhen.“, so Kilp. Kein Wunder, dass die Liberalen das nicht mitmachen, sondern das städtische Budget erst einmal nach Einsparmöglichkeiten durchforsten wollen. Ein Beispiel, was man sich hätte sparen können, sei das neue Logo: Ein stilisiertes F. „An was erinnert das bloß? Ein Bürger hat mir mit einem Foto geholfen.“, zeigte er ein Foto mit einem alten Signalmast der Bahn in die Runde. Verblüffung allenthalben, denn Logo und das durch zwei Flügel gebildete Formsignal ähneln sich wirklich fatal. Großes Gelächter, als Kilp auch noch die Bedeutung des Signals nachschiebt: „Langsam fahren!“ Das neue Logo symbolisiere also leider treffend das Tempo, mit dem in Friedrichsdorf so einiges voran bzw. nicht voran ginge: Die Bücherei, das Goersgelände, der Bahnhof seien traurige Beispiele. „Anders beim Kauf des Lindenhofs. Für den war man ganz flott bereit, 4,3 Mio. € ohne Nebenkosten auszugeben, obwohl wir keinerlei Plan für das Areal haben.“, ist Kilp sauer. Leider sei der Kauf beschlossen, nun müsse man darauf achten, dass da kein Millionengrab mitten in der Stadt entstehe. Denn Friedrichsdorf habe ein Ausgabeproblem, und die Liberalen wollten hier Abhilfe schaffen. Tosenden Applaus belohnte Kilp für seine unterhaltsame wie informative Rede. 

Den bekam auch Evelyn Haindl-Mehlhorn, Stellvertretende Vorsitzende des Ortsverbands, bei der Wahl zum Europaparlament Spitzenkandidatin der Hochtaunus-Liberalen. Warum sie sich für das Thema Europa in den Wahlkampf stürzt? Weil ihr die Zukunft der Europäischen Union sehr wichtig ist. „Natürlich produziert die EU teilweise überbordende Bürokratie und so manche merkwürdige Vorschrift. Aber doch immer noch erheblich weniger Bürokratie als die 27 Mitgliedstaaten in Summe produzieren würden, wenn sie jeweils einzeln solche Regelungen schaffen würden.“, ihr flammendes Plädoyer für die EU. „Ein Lebensmittelrecht, eine Datenschutzgrundverordnung, eine KFZ-Typzulassung sind allemal besser als 27 verschiedene nationale Regelungen. Deutschland als Exportnation weiß, was es an der EU hat.“, so Haindl-Mehlhorn. Das gelte es, den Bürgern wieder nahezubringen. Trotzdem könne und müsse die EU sich natürlich weiterentwickeln; Reformen müssten angestoßen werden und die EU nur die Dinge regeln, die grenzüberschreitend vereinheitlicht gehören.“ Dringend nötig sei die Entlastung der Unternehmen von EU-Anforderungen.  „Fast 60 % der Bürokratielasten von Unternehmen resultieren aus EU-Regelungen. Mindestens die Hälfte davon muss weg, wenn wir unseren Wohlstand sichern und die Unternehmen wettbewerbsfähig halten wollen.“  Die EU müsse stärker, geeignete Maßnahmen zur Verhinderung irregulärer Migration umgesetzt werden. Gleichzeitig sei geordnete Fachkräfteakquise unabdingbar für die Zukunft der EU. Dass die Ukraine weiter uneingeschränkt unterstützt werden muss –  eine Selbstverständlichkeit für die Liberalen. Haindl-Mehlhorn hat spürbar Spaß am Thema; sie freut sich auf den Wahlkampf, denn „Die Europäische Union ist ein einzigartiges Projekt, das uns allen Frieden, Freiheit, Sicherheit und Wohlstand gebracht hat. Diese Erfolgsgeschichte wollen wir sichern und fortschreiben, wo nötig durch Reformen und mutige Veränderungen.“, appelliert sie an die Anwesenden, sich mit dem vielschichtigen Thema zu beschäftigen und am 9. Juni zur Europawahl zu gehen. 

Nach so viel Anregungen waren die Gespräche der Gäste lebhaft und intensiv. Der Ortsvorsitzende Höhn konstatiert am Ende des vom Team von Garniers Keller hervorragend unterstützten Abends: „Das hat richtig Spaß gemacht. Mehrere Gäste haben nach Mitgliedsanträgen gefragt. Wir sind mehr als zufrieden und motiviert für unsere Arbeit in 2024.“