Haushalt an Magistrat zurückgegeben

Heute sollte im Haushaltsausschuss (HFWD) endlich der Haushaltsentwurf 2024 verabschiedet werden. Die FDP-Fraktion hat sich u.a. ein ganzes Wochenende lang viele Vorschläge erarbeitet, wie die vom grünen Bürgermeister eigentlich geplante Grundsteuererhöhung noch abgewendet werden könnte. Und dann heute die Überraschung: Eine unmittelbar vor der Sitzung von der Verwaltung vorgelegte Änderungsliste hätte eine Verschlechterung des Haushaltsergebnisses um eine Mio. Euro zur Folge. Alle Planungen und Überlegungen hinfällig. Nicht mit uns. So im Hauruck-Verfahren entscheiden wir nicht über die Verwendung öffentlicher Mittel (= unsere Steuergelder). FDP, FWG und CDU haben eine Rücküberweisung des gesamten Haushaltsplanentwurfs in den Magistrat und die Erarbeitung verlässlicher Zahlen beschlossen. Es geht um viel, insbesondere wenn zum Schluss eine Erhöhung der Grundsteuer und damit eine erhebliche Mehrbelastung für die Bürgerinnen und Bürger droht. Der Bürgermeister und die Verwaltung sind nun gefordert, die anstehenden Beratungen und Entscheidungen gründlich vorzubereiten.