Europa
Oktober 2020, Positionspapier von Renew Europe zum Thema Gesundheit
Dezember 2018, Nr. 66 der Euro-Kurzinformation
J. Bokr & E. Oulds
Zusammenführung der liberalen Großfamilie in Spanien
Vom 8. bis 10. November 2018 trafen sich über eintausend Liberale zum 39. Kongress der ALDE Party in Madrid, eingeladen von den spanischen Ciudadanos (Cs). Die spanische Partei ist mittlerweile die stärkste liberale Kraft Südeuropas mit Präsident Albert Rivera an der Spitze.
Dort wurde viel gearbeitete und es wurden wichtige Entscheidungen getroffen, die den kommenden Europawahlkampf beeinflussen und alle Anwesenden dafür motivieren sollten. Die ALDE-Familie hat derzeit über 60 Mitgliedsparteien, die an nicht ganz drei Tagen das fast 50-seitige Wahlprogramm durchgearbeitet haben. Als Arbeitsmethoden gab es Podiumsdiskussionen, Roundtables, Arbeitstreffen, Trainingsmodule, Delegationsberatungen und Abstimmungen.
Astrid Panosyan, Mitbegründerin der französischen Partei La République en Marche (LaREM), kündigte auf dem Kogress an, von nun an gemeinsam mit ALDE für Europa kämpfen und sich einsetzen zu wollen. LaREM wolle zusammen mit ALDE in den Europawahlkampf ziehen. Dies wurde von den anwesenden Kongressteilnehmern mit begeistertem und langem Beifall begrüßt.
Diese Aufbruchsstimmung wurde unterstrichen bei der Aufnahme der neuen Vollmitglieder der ALDE (Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa). Derzeit ist die ALDE-Fraktion mit 68 Abgeordneten die viertstärkste Kraft im EU-Parlament, und der Zu-wachs lässt bei der nächsten Wahl im Mai 2019 auf eine Verbesserung hoffen.
Stranka LMŠ aus Slowenien, Momentum aus Ungarn, Progresivne Slovensko aus der Slowakei, sowie Mouvement radical/Social-Lib?ral aus Frankreich, als assoziiertes Mitglied wurde Syla Lyudey aus der Ukraine aufgenommen.
Die europäischen Liberalen wollen ein zukunftsfähiges Europa, das gerecht, dynamisch, frei und offen ist. Das Programm hebt die liberalen Grundwerte Toleranz, Freihandel und Chan-cengleichheit durch Bildung, in die mehr investiert werden soll, hervor. Außerdem soll der Freihandel gefördert werden und Eurokritikern getrotzt werden. Am Ende des Kongresses wurde das Wahlprogramm für die Europawahl 2019 einstimmig angenommen.
Kommentar: One big happy family, die hoffentlich noch weiter wächst!
Kinder grenzüberschreitender Eltern besser schützen
Mittlerweile gibt es deutlich mehr Familien als früher, die nicht dauerhaft an einem Wohnort, sogar nicht im selben Land zusammenleben. Wenn sich diese Eltern aber streiten oder trennen, sind es die Kinder, die oft am meisten darunter leiden. Trennungen und Scheidungen stellen für Kinder meist einen großen Verlust dar. Wenn diese Eltern jedoch in verschiedenen EU-Ländern leben, wird es kompliziert in Sachen Sorge- oder Umgangsrecht.
Ungefähr 140.000 internationale Scheidungen werden derzeit pro Jahr innerhalb der EU durchgeführt. Die Anzahl außerehelich von internationalen Eltern geborenen Kindern ist angestiegen. Parallel dazu werden jährlich bis zu 1.800 Kindesentführungen durch ein Elternteil
innerhalb der EU gemeldet.
Am 7.12.2018 trafen sich die EU-Justizminister und einigten sich auf neue Vorschriften für einen besseren Schutz der Kinder von grenzüberschreitenden Familienangelegenheiten. Hauptziel ist es, die langen Verfahrenszeiten erheblich zu verkürzen und Bürokratie abzubauen. Das Wohl des Kindes soll im Mittelpunkt stehen. Durch die erneuerten Regeln haben die Kinder nun auch die Möglichkeit, ihre Sicht der Dinge zu schildern. Die rechtliche Zusammenarbeit, die in diesen Fällen grenzüberschreitend ablaufen muss, ist unabdingbar, um den
betroffenen Kindern einen schützenden und sicheren Rahmen zu geben. Die Beziehung zu den jeweiligen Elternteilen soll dadurch aufrechterhalten werden.
Die EU-Justizkommissarin V?ra Jourová kommentierte die neuen Vorschriften folgendermaßen: „Kinder, deren Eltern sich trennen, sollten sich nicht mit langen, beschwerlichen Gerichtsverfahren herumschlagen müssen. Ich freue mich, dass die Mitgliedsstaaten heute vereinbart haben, diese Verfahren zu verkürzen und zu vereinfachen.“
Kommentar: Zeit und Geld bei Justiz und Bürokratie sparen und in die Kinder investieren!
Terminplan Europa 2019
29. März: ggf. Brexit.
23. bis 26. Mai: Neunte Direktwahl zum Europäischen Parlament, bei der voraussichtlich aus dann 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union insgesamt 705 Abgeordnete gewählt werden (in Deutschland und Österreich am 26. Mai 2019).
Das Redaktionsteam wünscht Ihnen eine besinnliche Advents- und Weihnachtszeit und einen guten Rutsch ins Jahr 2019!
Jürgen Bokr & Eva Oulds